Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Q-Ware GmbH

 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Q-Ware GmbH (nachfolgend „Q-Ware“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Q-Ware schriftlich bestätigt.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Q-Ware gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von Q-Ware in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2.2 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag wird durch die Übersendung der Bestellbestätigung per E-Mail, durch die Freischaltung des Kunden für den Download oder stillschweigend durch Warenlieferung geschlossen.
2.3 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.

3. Rechteeinräumung, Lizenzgebühr; Informationspflichten
3.1 Q-Ware gewährt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der dem Kunden gelieferten und mit einer Seriennummer versehenen Standardsoftware Q-Matrix™ sowie den gelieferten Modulen (nachfolgend zusammenfassend „die Software“ genannt) im Objektcode zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck. Diese Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der von Q-Ware erbrachten Leistungen durch den Kunden.
3.2 Ist der Vertrag mit dem Kunden auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und/oder kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden (z. B. Miete, Leasing, Cloud-Lösungen/SaaS), ist die Rechteeinräumung zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenzt; hat der Kunde die Software gekauft, ist die Rechteeinräumung zeitlich unbefristet.
3.3 Der Kunde zahlt an Q-Ware für die Überlassung der Software und die Einräumung des Nutzungsrechts das im Angebot genannte Entgelt.
3.4 Der Kunde darf die Software für die Dauer der Lizenzzeit (Ziffer 3.2) auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen. Der Kunde ist berechtigt, zum Zweck der Datensicherung eine Archivkopie anzufertigen. Weitere Vervielfältigungen der Software sowie die Weitergabe der überlassenen Software an Dritte, gleich aus welchem Grund und gleich welcher Art, sind untersagt.
3.5 Der Kunde wird die gelieferte Software sowie die Dokumentation an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Bedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, Q-Ware über jede unrechtmäßige Nutzung der Software, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie Q-Ware dabei zu unterstützen, gegen einen Verletzer gerichtlich vorzugehen.

4. Registrierung / Nutzerkonto / Zugangsdaten
4.1 Für die Nutzung verschiedener Leistungen und Dienste von Q-Ware ist eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzerkontos ist, dass der Nutzer volljährig und auch im Übrigen geschäftsfähig ist.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat er die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – Q-Ware unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.3 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Als Benutzername dient die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort ist vom Nutzer selbst festzulegen. Dabei sind die von Q-Ware vorgegebenen Anforderungen für sichere Passwörter zu beachten. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Q-Ware umgehend mitzuteilen.
4.4 Q-Ware ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
• falscher Angaben bei der Registrierung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauch der Leistungen und Dienste von Q-Ware
zeitweilig oder dauerhaft zu sperren.

5. Wartungs- und Pflegeleistungen von Q-Ware
5.1 Q-Ware ist, sofern dies durch Q-Ware angeboten und durch den Kunden beauftragt wurde, zur Übernahme folgender Wartungs- und Software-Pflegeleistungen verpflichtet:
5.2 Bereitstellung der jeweils jüngsten Fassung der Software zum Download über das Nutzerkonto; gewartet wird jeweils nur die jüngste Version der Software,
5.3 Bereitstellung von Änderungen für die vorhandene Version zum Download über das Nutzerkonto, soweit diese nicht durch wesentliche Änderung gesetzlicher oder anderer verbindlicher Bestimmungen bedingt sind,
5.4 Bereitstellung neuer oder Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen zum Download über das Nutzerkonto,
5.5 Beseitigung der von Q-Ware zu vertretenden Fehler der Software und der Dokumentationsunterlagen, soweit hierdurch der Wert oder die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist.

6. Zusatzleistungen
Darüber hinaus kann der Kunde folgende, nach Aufwand gesondert zu berechnende Leistungen in Anspruch nehmen:
6.1 Implementierung der nach 5.2 übersandten jüngsten Fassung der Software,
6.2 Implementierung der nach 5.3 übersandten Änderungen,
6.3 Übersendung und Installation von Anpassungen der Software an wesentliche Änderungen gesetzlicher oder sonst verbindlicher Bestimmungen,
6.4 Beseitigung der nicht von Q-Ware zu vertretenden Fehler,
6.5 Wiederherstellung der Software bei Beschädigung durch Bedienungs- und/oder Hardware-Fehler,
6.6 Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund von Änderungen oder Verbesserungen der Software notwendig werden,
6.7 Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardware-System oder eine andere Programmiersprache, sofern hierfür vom Auftragnehmer eine entsprechende Version angeboten wird,
6.8 Notwendige Anpassungsarbeiten an der Software bei Änderungen bestehender Betriebssysteme durch deren Hersteller,
6.9 Beratung in allen Fragen des Einsatzes oder der Anwendung der Software einschließlich der Weitergabe von Einsatz- und Anwendungserfahrungen aus dem gesamten Benutzerkreis.

7. Fernzugriff
7.1 Der Kunde wird in Absprache mit Q-Ware einen geeigneten Remotezugang auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten für die Durchführung der Wartungs-, Pflege- und Zusatzleistungen über eine Datenfernverbindung zur Verfügung stellen. Die ggf. notwendige Fernwartungs-Software wird von Q-Ware gestellt, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt berechnet wird.

8. Wartungspauschale
8.1 Zur Abgeltung der in Ziffer 5 genannten Arbeiten zahlt der Kunde an Q-Ware pro Wartungsjahr eine Wartungspauschale gemäß Angebot. Die Wartungspauschale ist am Anfang jedes Wartungsjahres im Voraus nach Rechnungsstellung fällig.
8.2 Q-Ware ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Wartungspauschale berechtigt. Eine solche Anhebung tritt drei Monate nach Ablauf des Wartungsjahres in Kraft, in dem der Q-Ware die Änderung schriftlich mitgeteilt hat. Sollte der Kunde mit dieser Gebührenanpassung nicht einverstanden sein, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens der neuen Gebühren kündigen.

9. Abrechnung nach Aufwand;
9.1 Für Tätigkeiten nach Ziffer 6 dieses Vertrags erfolgt eine Abrechnung nach Aufwand. Grundlage hierfür ist das Honorarverzeichnis vom Q-Ware, das diesem Vertrag anliegt. Eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt auch, wenn Q-Ware zu Unrecht zur Nachbesserung eines Fehlers aufgefordert wurde und aus diesem Grund bei Q-Ware ein nicht nur unerheblicher Aufwand angefallen ist.
9.2 Abrechnung über den angefallenen Aufwand erfolgt monatlich.

10. Fahrt- und Materialkosten
Fahrtkosten und Materialkosten sind nach dem Honorarverzeichnis in der Anlage zu diesem Vertrag gesondert zu bezahlen. Das Honorarverzeichnis ist Gegenstand dieses Vertrags; Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

11. Preise und Zahlungsbedingungen; Auskunft, Informationspflichten
11.1 Dem Kunden ist bekannt, dass sich die Höhe der an Q-Ware zu leistenden Zahlungen, insbesondere auch bei Laufzeitverträgen (z. B. Wartung, Miete, Leasing, Cloud-Lösungen/SaaS), u.a. nach der Anzahl der mit der Software verwalteten Mitarbeiter des Kunden richtet. Der Kunde ist daher auf Verlangen verpflichtet, Q-Ware über den Umfang der Nutzung wahrheitsgemäß und schriftlich Auskunft zu erteilen.
11.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Währung für die Preise ist der Euro. Das Währungsrisiko sowie etwaige Bankgebühren für die Zahlung der Preise an Q-Ware gehen zulasten des Kunden. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Kosten werden vom Besteller getragen. Leistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.
11.3 Bei Lieferung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Q-Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Q-Ware behält sich vor, Vorauszahlung zu verlangen.
11.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Q-Ware berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 11% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Ansonsten ist Q-Ware berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu € 15,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB und eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf Mahngebühren gemäß Satz 3 anzurechnen. Während des Verzuges ist Q-Ware berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden – auch solche aus anderen Vertragsverhältnissen – zurückzubehalten.
11.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Q-Ware anerkannt sind.

12. Vertragsdauer und Dauer der Pflegeleistungen; Herausgabe und Löschung der Software
12.1 Der Vertrag tritt zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt aufgeführt in Kraft und läuft auf ein Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt wird.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Ist der Vertrag mit dem Kunden auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und/oder kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden (z. B. Miete, Leasing, Cloud-Lösungen/SaaS), ist der Kunde mit Vertragsende verpflichtet, die Software einschließlich aller abgeänderten und bearbeiteten Fassungen derselben sowie alle Kopien und Teilkopien dieses Materials an den Q-Ware unverzüglich herauszugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf maschinenlesbaren Trägern des Kunden aufgezeichnet ist, tritt an die Stelle der Herausgabe in jedem Falle die vollständige Löschung der Aufzeichnung.
12.4 Hat der Kunde die Software gekauft, enden mit dem Ende der Vertragslaufzeit die Wartungs- und Pflegeleistungen (Ziffer 5) von Q-Ware.

13. Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug
13.1 Von Q-Ware genannte Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform als verbindlich bezeichnet wurden.
13.2 Wirken sich Auftragsänderungen seitens des Kunden auf als verbindlich bezeichnete Termine aus, sind diese Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung durch Q-Ware nicht mehr verbindlich, es sei denn, der Termin wird erneut von Q-Ware schriftlich oder in Textform als verbindlich bezeichnet.
13.3 Der Kunde hat Q-Ware bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
13.4 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Q-Ware auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die Q-Ware nicht zu vertreten hat und durch die Q-Ware die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von Q-Ware nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

14. Erfüllungsort; Untersuchungs- und Rügepflicht
14.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Q-Ware.
14.2 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von Q-Ware eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
14.3 Beratungsleistungen gelten zwischen den Parteien mit deren tatsächlicher Durchführung als vertragsgemäß erbracht, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich Vorbehalte geltend macht.

15. Eigentumsvorbehalt und Abtretung
15.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von Q-Ware.
15.2 Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.

16. Gewährleistung
16.1 Q-Ware übernimmt im Rahmen der Gewährleistung sowie für die Laufzeit von Pflege und Support (Ziffer 12) dieses Vertrags die Gewähr, dass das Software-Programm vom Kunden für den bestimmungsgemäßen Zweck benutzt werden kann.
16.2 Q-Ware verpflichtet sich, nicht ordnungsgemäß ausgeführte Pflege- und Wartungsleistungen nachzubessern. Nicht unter die Gewährleistungsverpflichtung fallen Fehler, die von Q-Ware nicht zu vertreten sind, wie Fehler infolge von Hardware-Fehlern, Änderungen an der Software des Betriebssystems und der Dateiverwaltung sowie infolge von Fehlbedienung.
16.3 Q-Ware darf Mängel des Vertragsgegenstandes – je nach Art des Mangels auch mehrmals – durch Nachlieferung beheben.
16.4 Dem Besteller ist bekannt, dass Softwareprogramme nicht fehlerfrei erstellt werden können. Nur solche Fehler der Software, die deren Wert oder Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, verpflichten Q-Ware zur Gewährleistung.
16.5 Es obliegt dem Besteller, den Bestimmungsort zum Einsatz der Software und die Auswahl der geeigneten Hardware oder Rechnertypen zu bestimmen. Q-Ware leistet hierfür keine Gewähr.
16.6 Q-Ware behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
16.7 Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Releasestände installieren).
16.8 Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
16.9 Für Rechtsmängel und Garantien haftet Q-Ware unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16.10 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 479 BGB bleibt unberührt.
16.11 Für Schäden, die in Folge von Änderungen entstanden sind, die am Liefergegenstand ohne Zustimmung von Q-Ware vorgenommen wurden, wird keine Gewährleistung übernommen.

17. Haftung und Haftungsbeschränkung
17.1 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Q-Ware. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Q-Ware. Für leichte Fahrlässigkeit haften Q-Ware und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
17.2 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
17.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Q-Ware beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ausgenommen solche aus unerlaubten Handlungen.

18. Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

19. Pflichtangaben gem. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Q-Ware GmbH
Peiner Feld 4
31241 Ilsede – Germany

Tel.: +49 (0) 5172 – 96 44 500
Fax: +49 (0) 5172 – 96 44 550

Geschäftsführer: Oliver Kruse

Sitz der Gesellschaft: Ilsede
Registergericht: Handelsregister Hildesheim, HRB 204376
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300463710

Internet : http://q-ware.de
Mailto : mail@q-ware.de

20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
20.1 Q-Ware hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen (nachfolgend „Änderung“ genannt). Die geplante Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zu der Änderung gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Q-Ware verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Q-Ware behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
20.2 Q-Ware hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Kunden zu ändern.

21. Schlussbestimmungen
21.1 Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schrift- oder Textform.
21.2 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
21.4 Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen gelten selbst bei Kenntnis nicht, es sei denn, dass ihrer Geltung schriftlich zugestimmt worden ist.
21.5 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand 22.02.2016